Österreichs Glücksspielregeln verstoßen gegen EU-Recht

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Ähnlich wie in Deutschland verstoßen auch die Glücksspielregeln in Österreich gegen das EU-Recht. Diese Aussage wurde nun über ein Gutachten ermittelt. Solch eines wurde von den privaten Glücksspielanbietern beauftragt.

Sportwetten erlaubt – Slots nicht

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Sportwetten erlaubt – Slots nichtVerstoß besteht bereits seit 2016

Die Gutachter haben mehrere Punkte gefunden, die gegen das EU-Recht verstoßen. So ist es unverständlich, warum Poker nur in den Casinos Austria angeboten werden darf. Alle anderen Anbieter dürfen Poker nicht ins Programm aufnehmen. Eventuell liegt es daran, dass der Staat einen gewissen Anteil an den Casinos Austria besitzt. Seltsam ist ebenfalls, dass drei neue Spielbanklizenzen vergeben werden sollten, diese aber öffentlich nicht ausgeschrieben wurden. Auch hier besteht der Verdacht, dass staatliche Anbieter zum Zug kommen sollen.

Die beiden Gutachter finden auch das Werbeverhalten der Casinos Austria nicht in Ordnung. Eine Nähere Begründung hierzu wurde jedoch nicht abgegeben. Im weiteren Verlauf des Gutachtens wird moniert, dass Österreich Sportwetten nicht als Glücksspiel ansieht und somit erlaubt. Spielautomaten hingegen werden nicht akzeptiert. Womöglich liegt es daran, dass bei der Wette bewusst auf ein Team gesetzt wird. Bei den Slots kann keinerlei Einfluss genommen werden. Trotzdem gilt, dass der Ausgang eines Spiels überhaupt nicht vorhergesehen werden kann und es somit bei einer Wette immer um Glücksspiel handelt.

Verstoß besteht bereits seit 2016

In dem Gutachten wird auch moniert, dass Österreich im Jahr 2016 keine EU-weite Ausschreibung vorgenommen hat, obwohl dies eigentlich der Fall hätte sein müssen. Stattdessen wurden erneut die Casinos Austria mit einer Lizenz versehen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2010 entschied, dass jede neue Lizenz EU-weit ausgeschrieben werden muss. Dies geschah definitiv nicht.

Ebenso lief es in den letzten Jahren so ab, dass Österreich keine reinen Sportwetten-Lizenzen vergab. Es gab lediglich kombinierte Lizenzen, die den Casinos Austria zugute kamen. Es gibt ein weiteres Indiz, dass die Casinos Austria bevorzugt werden: Casino Austria hat auch hin den Bundesländern Terminals mit Video Lotto aufgestellt, in denen solch ein Vorgehen verboten ist.

Ferner ist es im Moment in Österreich nur in einem Online-Casinos erlaubt, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Der begünstigte Anbieter trägt den Namen win2day. Erneut lässt sich feststellen, dass dieser Anbieter zu den Lotterien zählt.

Somit lässt sich feststellen, dass die Situation in Österreich der in Deutschland ähnelt: Glücksspielanbieter aus europäischen Ländern dürfen laut EU-Recht ihre Dienste in allen europäischen Ländern anbieten. Exakt aus diesem Grund hatten diverse deutsche Bundesländer keine Chance, gegen Online Casinos vorzugehen. Gleiches gilt für Österreich, denn auch in diesem Land dürften ausländische Casinos ihre Spiele anbieten. Es bleibt trotzdem spannend, ob deutsche und österreichische Spieler auch in Zukunft zu Roulette und Blackjack im Internet greifen können. Beides ist theoretisch in beiden Ländern verboten, ob es laut EU-Recht erlaubt ist.

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