Niedersachsen: Sperrdatei für Spielhallen wird eingeführt

Flächendeckend sollen die deutschen Spielhallen in den kommenden Tagen wieder ihre Türen öffnen dürfen. Für die Zeit danach hat das Bundesland Niedersachsen jetzt gerade einen frischen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Sperrdatei vor. Die Besucher der Spielhallen müssen somit künftig vom Betreiber überprüft werden. Sollten sie in der Sperrdatei zu finden sein, muss der Eintritt in die Spielhalle verwehrt werden.

Neues Glücksspielgesetz in Niedersachsen: Spielhallen Sperrdatei kommt

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Neues Glücksspielgesetz in Niedersachsen: Spielhallen Sperrdatei kommtBranche bereitet sich auf Re-Start vorAutomatenkaufleute in Berlin wenig hoffnungsvoll

Die Spielcasinos in Deutschland öffnen nach der Coronakrise langsam wieder ihre Türen. Einige Spieler werden sich dabei in den kommenden Wochen und Monaten auf Änderungen einstellen müssen. Dies gilt vor allem für die Spieler aus dem Bundesland Niedersachsen. Am Dienstag verabschiedete der Landtag in Hannover ein neues Glücksspielgesetz, welches den Spielerschutz noch einmal deutlich verschärfen soll. Eingeführt wird eine neue Sperrdatei. Die Sperrdatei soll künftig Selbstsperren der Spieler ermöglichen. Zum Beispiel dann, wenn diese ihren Glücksspiel-Konsum beschränken wollen. Zusätzlich dazu sind aber auch Fremdsperren möglich. Zum Beispiel dann, wenn die Behörden verschuldete oder spielsüchtige Spieler vom weiteren Spielen in den Spielhallen abhalten wollen. Für die Spielhallenbetreiber bedeutet das, dass künftig jeder Gast beim Eintritt kontrolliert werden muss. Ist die Person in der Sperrdatei zu finden, darf diese die Spielhalle nicht betreten.

Änderungen bringt das neue Glücksspielgesetz in Niedersachsen allerdings nicht nur mit Blick auf die Sperrdatei. Auch das elendige Thema der Lizenzvergabe für Spielhallen ist wieder ein Thema. Bisher wurde in Niedersachsen per Losverfahren entschieden, welche Spielhallen in welchem Radius geöffnet bleiben dürfen. Jenes Losverfahren wird nun durch Auswahlkriterien ersetzt. Bereits seit Mitte 2017 gilt in Niedersachsen, dass Spielhallen schließen müssen, wenn sie in einer Nähe von 100 Metern zu einer weiteren Spielhalle stehen. Welche Spielhalle ihre Automaten abstöpseln muss, regelte das Losverfahren per Zufallsprinzip. Zahlreiche Spielhallenbesitzer klagten anschließend gegen dieses Verfahren.

Branche bereitet sich auf Re-Start vor

Während in Niedersachsen schon in die Zukunft geblickt wird, bereiten sich zahlreiche andere Bundesländer erst einmal auf die Wiedereröffnung der Spielhallen vor. In Schleswig-Holstein sollen die Betriebe ab dem 18. Mai wieder öffnen dürfen. Schon drei Tage früher können die Spieler in Hessen wieder in die Spielhallen zurückkehren. Weitere Bundesländer schließen sich an. Jüngst wurde bekannt, dass in Thüringen bereits ab heute wieder gespielt werden darf. In Sachsen können sich die Betreiber ebenfalls auf einen Start ab dem 18. Mai einstellen. Aber: Einige Bundesländer lassen sich deutlich mehr Zeit. Noch nicht absehbar ist zum Beispiel, wann die Spielhallen wieder in Berlin öffnen können. Möglicherweise fällt hier der Startschuss erst wieder im Juni. Genau das Gleiche könnte für die Spielhallen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gelten.

Die Grundvoraussetzung für die Wiedereröffnung ist dabei in allen Bundesländern ein umfangreiches Hygienekonzept. Die Spielautomaten müssen in einem Abstand von 1,50 Metern zueinander aufgestellt werden. Zudem die Mitarbeiter die Geräte regelmäßig desinfizieren. Abhebungen und Auszahlungen laufen nur über die Terminals, nicht über die Angestellten.

Automatenkaufleute in Berlin wenig hoffnungsvoll

Dass ausgerechnet in der Hauptstadt wohl noch länger auf eine Eröffnung der Spielhallen gewartet werden muss, lassen Angaben des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) vermuten. Der Verband teilte mit, dass man bisher noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber habe, wann die Spielhallen in Berlin oder Brandenburg wieder öffnen könnten. In beiden Fällen wird jedoch von einem Start Anfang Juni ausgegangen. Der Grund hierfür liegt in einem Bericht des „Tagesspiegel“. Dieser berichtete am Montag: „Der Berliner Senat hat übers Wochenende in Sachen Lockerungsmaßnahmen für die Kinos nachgebessert (…). Das Datum 5. Juni gilt auch für Clubs, Spielhallen und Bordelle.“ Offenbar gibt es derweil keine Hinweise darauf, dass doch schon früher geöffnet werden könnte.

Das wiederum gefällt den Automatenkaufleuten im Osten überhaupt nicht. Diese teilten mit, dass man eine inakzeptable Behandlung im Vergleich mit anderen Branchen erkennen könne. Während zahlreiche Geschäfte wieder öffnen dürften, würden die Spielhallen hier benachteiligt werden. Sollte die Meldung der Zeitung stimmen, müsste der Senat allerdings in kurzer Zeit mit den Nachbesserungen an die Öffentlichkeit treten. Es könnte also sein, dass die Betriebe schon in den nächsten Tagen mehr Klarheit bekommen. So oder so. Wünschenswert wäre aus Sicht der Branche natürlich eine frühere Öffnung. Immerhin sind neben den anderen Bundesländern auch andere Nationen gerade dabei, ihren Glücksspielmarkt wieder hochzuschalten. Darunter zum Beispiel die Branche auf Malta oder in der Spielerstadt Atlantic City.

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